AGB

1. Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die Sie als Nutzer (nachfolgend „Nutzer", „Patient" oder „Sie") über die Website www.doctrinus.de und die zugehörigen digitalen Angebote (nachfolgend zusammen „Plattform") mit der Doctrinus Telemedizin eGbR, Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf, vertreten durch A. Ö. Ace Ekinci und Marc D. Teipel (nachfolgend „Doctrinus", „wir" oder „uns"), schließen. Die vollständigen Anbieterangaben einschließlich der Registereintragung ergeben sich aus dem Impressum.

1.2 Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser AGB.

1.3 Die Angebote der Plattform richten sich an Verbraucher (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

1.4 Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Doctrinus stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Textform zu.

1.5 Für die ärztliche Behandlung gelten ergänzend die Vereinbarungen, Aufklärungen und Einwilligungen zwischen dem Patienten und dem jeweils behandelnden Arzt nach Maßgabe von Ziffer 2.

2. Rolle von Doctrinus; Abgrenzung zur ärztlichen Leistung

2.1 Doctrinus betreibt die Plattform und erbringt eigene Plattform- und Serviceleistungen. Hierzu gehören insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform, die digitale Abwicklung, die Termin-, Kommunikations- und Serviceinfrastruktur sowie die Zahlungsabwicklung im Rahmen des Paketmodells.

2.2 Doctrinus erbringt keine ärztlichen Leistungen. Die ärztliche Leistung erbringt allein die jeweils behandelnde Ärztin oder der jeweils behandelnde Arzt (nachfolgend „Kooperationsarzt") im eigenen Namen und in eigener ärztlicher Verantwortung.

2.3 Zwischen dem Patienten und dem Kooperationsarzt kommt ein eigenständiger Behandlungsvertrag (§§ 630a ff. BGB) zustande. Doctrinus wird nicht Partei dieses Behandlungsvertrags und ist auch nicht Erfüllungsgehilfe des Arztes.

2.4 Der Kooperationsarzt entscheidet fachlich unabhängig. Doctrinus nimmt keinen Einfluss auf Diagnose, medizinische Bewertung, Therapieentscheidung, Verordnung, die Ablehnung einer Behandlung oder den Umfang der ärztlichen Leistung.

2.5 Doctrinus ist selbst kein Arzt, keine Arztpraxis, kein Medizinisches Versorgungszentrum, keine Klinik, keine Apotheke und kein Versandhandel für Arzneimittel. Doctrinus stellt keine Diagnosen, trifft keine Therapieentscheidungen, gibt keine individuellen Dosierungs- oder Anwendungsempfehlungen und verschreibt oder verkauft keine Arzneimittel.

2.6 Doctrinus schuldet nicht den Eintritt eines medizinischen Erfolgs, die Annahme einer Behandlungsanfrage, die Durchführung einer bestimmten Therapie, eine bestimmte ärztliche Entscheidung oder die Ausstellung eines Rezepts oder einer Bescheinigung.

3. Leistungen der Plattform

3.1 Über die Plattform können Sie insbesondere folgende Leistungen in Anspruch nehmen:

• Bereitstellung der digitalen Plattform und eines persönlichen Patientenkontos;
• Bereitstellung und Versand von Labortestkits zur Probenentnahme zu Hause sowie Koordination der Probeneinsendung an ein kooperierendes, akkreditiertes Partnerlabor;
• Vermittlung und technische Ermöglichung von Online-Arztsprechstunden und telemedizinischen Konsultationen mit Kooperationsärzten;
• Vermittlung der ärztlichen Prüfung von Behandlungsanfragen, insbesondere der Prüfung, ob eine Behandlung medizinisch indiziert und vertretbar ist, einschließlich einer etwaigen ärztlichen Erst- oder Folgeverordnung;
• Vermittlung der ärztlichen Prüfung und Ausstellung ärztlicher Bescheinigungen (näher in Ziffer 12);
• Service-, Organisations- und Informationsfunktionen rund um Prävention, Diagnostik und Therapie (z. B. Hormongesundheit, Stoffwechsel, sexuelle Gesundheit, Haut und Haare).

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungs- oder Produktseite, der Buchungsstrecke, der Bestellbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung.

3.3 Die auf der Plattform bereitgestellten allgemeinen Inhalte dienen der Information und ersetzen keine individuelle ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung.

3.4 Ob und in welchem Umfang eine ärztliche Beratung, Diagnostik, Therapie oder die Ausstellung eines (elektronischen) Rezepts erfolgt, entscheidet allein der Kooperationsarzt nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des ärztlichen Berufsrechts. Ein Anspruch auf eine bestimmte Diagnose, Behandlung, die Verordnung eines bestimmten Arzneimittels oder die Ausstellung eines Rezepts besteht nicht.

3.5 Die telemedizinische Behandlung unterliegt den Grenzen des ärztlichen Berufsrechts (§ 7 Abs. 4 MBO-Ä) sowie den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorgaben. Der Kooperationsarzt entscheidet, ob eine ausschließliche Fernbehandlung im Einzelfall medizinisch vertretbar ist; er kann eine Behandlung ablehnen, abbrechen oder auf eine persönliche Vorstellung, weitere Diagnostik oder andere Maßnahmen verweisen. Erfordert Ihr Anliegen nach ärztlicher Einschätzung eine persönliche Untersuchung, werden Sie hierauf hingewiesen.

3.6 Doctrinus kann einzelne Funktionen ändern, erweitern, einschränken oder einstellen, soweit dies für Sie zumutbar ist und keine bereits verbindlich beauftragte Leistung wesentlich beeinträchtigt wird.

4. Kein Notfallangebot

4.1 Die Plattform ist nicht für medizinische Notfälle bestimmt.

4.2 Bei akuten Beschwerden oder Notfällen, insbesondere starken Schmerzen, Atemnot, Brustschmerzen, Bewusstseinsstörungen, schweren allergischen Reaktionen oder suizidalen Gedanken, darf die Plattform nicht genutzt werden. Wenden Sie sich in diesen Fällen unverzüglich an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116117), den Rettungsdienst (Tel. 112) oder die nächstgelegene Notaufnahme.

4.3 Doctrinus übernimmt keine Notfall- und keine medizinische Dauerüberwachung.

5. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung und Nutzerkonto

5.1 Die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen setzt voraus, dass Sie volljährig (mindestens 18 Jahre) und unbeschränkt geschäftsfähig sind und Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

5.2 Für bestimmte Funktionen ist ein persönliches Nutzerkonto erforderlich. Sie sind verpflichtet, die abgefragten Angaben, insbesondere medizinisch relevante Angaben, wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen, da der Arzt seine Einschätzung maßgeblich hierauf stützt.

5.3 Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung ist Doctrinus unverzüglich zu informieren. Für Handlungen, die über Ihr Nutzerkonto vorgenommen werden, sind Sie verantwortlich, soweit Sie die Nutzung durch Dritte zu vertreten haben, insbesondere weil Sie Ihre Zugangsdaten nicht mit der gebotenen Sorgfalt geschützt haben.

5.4 Ein Anspruch auf Registrierung oder Inanspruchnahme der Leistungen besteht nicht. Doctrinus ist berechtigt, ein Konto bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht, zu sperren oder zu kündigen; die berechtigten Interessen beider Seiten werden dabei angemessen berücksichtigt.

5.5 Die kostenpflichtigen Leistungen dürfen Sie nur für sich selbst in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme oder Bestellung für Dritte ist nicht gestattet.

6. Vertragsschluss

6.1 Die Darstellung der Leistungen und Labortests auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

6.2 Bevor Sie die Bestellung abgeben, werden Ihnen die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis sowie etwaige Versandkosten klar und verständlich in hervorgehobener Weise angezeigt (§ 312j Abs. 2 BGB). Ihre Eingaben können Sie zuvor jederzeit prüfen und korrigieren.

6.3 Mit Anklicken der mit „zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschrifteten Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrags ab (§ 312j Abs. 3 BGB).

6.4 Der Eingang Ihrer Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme dar, es sei denn, in ihr wird zugleich die Annahme erklärt.

6.5 Der Vertrag über Plattform- und Serviceleistungen sowie Labortestkits kommt zustande, sobald Doctrinus die Annahme erklärt, das Testkit versendet, die Leistung freischaltet oder mit der Ausführung beginnt. Bei Auswahl einer Zahlungsart mit sofortiger Zahlungseinleitung kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande.

6.6 Der Vertrag über die Vermittlung einer Arztsprechstunde kommt mit der Bestätigung der Terminbuchung zustande. Terminvereinbarung und Kommunikation können über den Dienstleister Doctolib abgewickelt werden. Der Behandlungsvertrag kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 unmittelbar mit dem Kooperationsarzt zustande.

6.7 Der Vertragstext wird gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail oder im Patientenkonto) zur Verfügung gestellt. Die jeweils geltenden AGB können Sie auf der Plattform abrufen und speichern. Die Vertragssprache ist Deutsch.

6.8 Doctrinus ist nicht verpflichtet, Aufträge anzunehmen, und kann die Annahme insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit, bei offensichtlichen Preis- oder Darstellungsfehlern oder bei begründeten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung ablehnen. Kommt der Vertrag bei einer Zahlungsart mit sofortiger Zahlungseinleitung bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande (Ziffer 6.5), bleiben die gesetzlichen Rechte zur Anfechtung offensichtlicher Irrtümer unberührt; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

7. Ablauf der Leistungserbringung

7.1 Labortests und Labortestkits

7.1.1 Je nach Produkt erhalten Sie ein Testkit zur Probenentnahme zu Hause oder eine Anweisung zur Probenabgabe in einer kooperierenden Einrichtung. Die laboranalytische Auswertung erfolgt durch ein akkreditiertes Partnerlabor (Ziffer 8). Die Testkits werden versiegelt geliefert; nach Entfernung der Versiegelung sind sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene von der Rückgabe ausgeschlossen (Ziffer 14).

7.1.2 Sie sind für die ordnungsgemäße Entnahme, Verpackung, Lagerung und Einsendung der Probe nach der beiliegenden Anleitung verantwortlich. Ist eine Probe wegen nicht ordnungsgemäßer Handhabung nicht auswertbar, besteht kein Anspruch auf ein medizinisch verwertbares Ergebnis; gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

7.1.3 Die Ergebnisse werden Ihnen in digitaler Form über die Plattform oder einen gesicherten Kommunikationsweg bereitgestellt. Laborwerte sind ohne ärztliche Einordnung nicht als Diagnose zu verstehen. Eine medizinische Bewertung erfolgt nur, soweit sie Bestandteil der gebuchten Leistung ist oder gesondert ärztlich vereinbart wird.

7.2 Online-Arztsprechstunde

7.2.1 Die ärztliche Konsultation erfolgt telemedizinisch, etwa per Video, Telefon oder über einen gesicherten digitalen Fragebogen, nach Festlegung des Kooperationsarztes.

7.2.2 Der Kooperationsarzt entscheidet eigenverantwortlich über Inhalt, Umfang und Form der Behandlung sowie über eine etwaige Verordnung. Wird ein Rezept ausgestellt, erfolgt dies regelmäßig als elektronisches Rezept (E-Rezept) oder als Privatrezept nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben.

7.2.3 Ein Anspruch auf einen bestimmten Arzt, einen bestimmten Termin, eine bestimmte Behandlungsdauer, Diagnose, Therapie oder Verordnung besteht nicht. Doctrinus hat auf die ärztliche Entscheidung keinen Einfluss.

7.2.4 Die Sprechstunde setzt die vorherige Zahlung voraus. Mit der verbindlichen Terminbuchung wird ärztliche Zeit für Sie reserviert, die bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen nicht mehr anderweitig genutzt werden kann. Einen vereinbarten Termin können Sie bis 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei stornieren oder verschieben. Bei einer späteren Absage oder bei Nichterscheinen wird das auf die Sprechstunde entfallende Entgelt als Ausgleich für die reservierte Zeit einbehalten und nicht erstattet; Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand oder Schaden entstanden ist. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt (Ziffer 14).

8. Zusammenarbeit mit Partnerlaboren

8.1 Die laboranalytische Auswertung eingesandter Proben führt ein kooperierendes, akkreditiertes Partnerlabor durch. Partnerlabor ist derzeit die Remi Health GmbH, Am Mühlenberg 11, 14476 Potsdam, mit dem Kooperationslabor MOMA Test Labor, Am Mühlenberg 11, 14476 Potsdam. Doctrinus ist berechtigt, an deren Stelle ein anderes akkreditiertes Labor zu beauftragen.

8.2 Die laboranalytische Auswertung ist Bestandteil der ärztlich veranlassten Leistung; der Kooperationsarzt rechnet sie nach Maßgabe von Ziffer 10.4 ab. Doctrinus übernimmt die technische und organisatorische Koordination, insbesondere den Versand des Testkits, die Übermittlung der für die Auswertung erforderlichen Daten an das Partnerlabor sowie die Bereitstellung der Ergebnisse. Doctrinus erbringt die laboranalytische Leistung nicht selbst und ist insoweit weder Erfüllungsgehilfe des Labors noch des Arztes.

8.3 Sie beauftragen Doctrinus, die zur Durchführung der Auswertung erforderlichen Daten (insbesondere Identifikations- und Probendaten) an das Partnerlabor zu übermitteln, und ermächtigen das Partnerlabor, die Untersuchungsergebnisse zur Bereitstellung an Sie an Doctrinus zu übermitteln. Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

8.4 Aus diesen AGB erwerben Sie gegen das Partnerlabor und dessen Kooperationslabor keinen unmittelbaren eigenen Anspruch auf Durchführung der Auswertung; etwaige Ansprüche wegen der Auswertung richten sich nach dem ärztlich veranlassten Auftragsverhältnis und den für das Labor geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Bestimmungen.

9. Mitwirkungspflichten des Nutzers

9.1 Eine sichere und sachgerechte telemedizinische Leistung setzt Ihre Mitwirkung voraus. Sie sind verpflichtet, alle für die ärztliche Beurteilung erforderlichen Angaben, insbesondere Beschwerden, Vorerkrankungen, Medikation, Allergien, Unverträglichkeiten, Vorbehandlungen, Schwangerschaft und Änderungen des Gesundheitszustands, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie ärztliche, Anwendungs- und Einnahmehinweise zu beachten.

9.2 Die Plattform darf nicht missbräuchlich, rechtswidrig oder zur Beschaffung von Arzneimitteln ohne medizinische Indikation genutzt werden. Untersagt sind insbesondere falsche Angaben, das Vortäuschen von Identitäten, automatisierte Zugriffe und das Umgehen von Sicherheitsmechanismen.

10. Preise, Paketpreis und Zahlungsabwicklung

10.1 Allgemeines

10.1.1 Es gelten die im Bestell- oder Buchungsprozess zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Etwaige Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Die Entgelte sind, soweit nicht anders angegeben, sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

10.2 Paketpreis

Der auf der jeweiligen Leistungsseite angegebene Preis ist ein Paketpreis. Der Paketpreis umfasst abrechnungstechnisch:

a) das Entgelt für die Bereitstellung und den Betrieb der Plattform und die Erbringung von Serviceleistungen von Doctrinus und

b) das ärztliche Honorar für die auf der jeweiligen Leistungsseite beschriebene ärztliche Leistung. Der Kooperationsarzt rechnet die ärztliche Leistung nach der Behandlung gegenüber der Patientin oder dem Patienten nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ab. Für die auf der jeweiligen Leistungsseite beschriebene ärztliche Leistung entstehen der Patientin oder dem Patienten über den Paketpreis hinaus keine weiteren Kosten. Zusätzliche ärztliche Leistungen werden nur berechnet, wenn die Patientin oder der Patient vorab gesondert darüber informiert wurde und der zusätzlichen Leistung zugestimmt hat.

Der Paketpreis ist kein Pauschalpreis allein für die Erbringung der ärztlichen Leistung. Er ist insbesondere kein Festbetrag für eine GOÄ-Leistung, kein Erfolgshonorar und keine Zusage einer bestimmten ärztlichen Entscheidung, Behandlung, Therapie oder Verordnung. Die Kosten für verordnete Arzneimittel sind ebenfalls nicht Bestandteil des Paketpreises. Sie sind unmittelbar gegenüber der Apotheke der eigenen Wahl zu tragen.

10.3 Vergütung und Zahlungsabwicklung

Die Patientin oder der Patient ist verpflichtet, für die von ihm ausgewählten Dienstleistungen von Doctrinus sowie die von ihm ausgewählten ärztlichen Leistungen des Kooperationsarztes ein Entgelt zu zahlen. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus den von der Patientin oder dem Patienten im Rahmen des Vertragsschlusses gewählten Dienstleistungen und deckt sowohl die gegenüber Doctrinus als auch die von dem jeweiligen Kooperationsarzt anfallenden Kosten ab.

Zahlt die Patientin oder der Patient das Entgelt, verpflichtet sich Doctrinus gegenüber der Patientin oder dem Patienten, die Kosten aus dem mit dem jeweiligen Kooperationsarzt geschlossenen Behandlungsvertrag zu übernehmen. Die Patientin oder der Patient wird durch die Zahlung daher von seiner Zahlungsverpflichtung sowohl gegenüber Doctrinus als auch gegenüber dem jeweiligen Kooperationsarzt frei. Sobald der Kooperationsarzt die Leistungen, die er gegenüber der Patientin oder dem Patienten unter dem Behandlungsvertrag erbracht hat, abrechnet, hinterlegt Doctrinus der Patientin oder dem Patienten in einem geschützten Patientenbereich elektronisch (i.) eine ordnungsgemäße Rechnung über die erbrachten Dienstleistungen von Doctrinus sowie (ii.) die vom Kooperationsarzt ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung über die erbrachten Behandlungsleistungen unter dem Behandlungsvertrag.

10.4 Labortests

Laboruntersuchungen sind nur Bestandteil des Paketpreises, sofern dies auf der jeweiligen Leistungsseite ausdrücklich angegeben ist. Andernfalls werden Laboruntersuchungen gesondert ausgewiesen. Die Auswertung von Blutproben rechnet der Kooperationsarzt ebenfalls gegenüber der Patientin oder dem Patienten nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ab und erstellt eine entsprechende Rechnung darüber.

10.5 Umsatzsteuer

Doctrinus weist Umsatzsteuer für die eigenen steuerpflichtigen Plattform- und Serviceleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften aus.

Die ärztliche Leistung wird durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt im eigenen Namen gegenüber der Patientin oder dem Patienten erbracht und abgerechnet. Die umsatzsteuerliche Behandlung der ärztlichen Leistung richtet sich nach der ärztlichen Rechnung und den gesetzlichen Vorschriften.

Soweit die ärztliche Hauptleistung die Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllt, betrifft dies ausschließlich die ärztliche Leistung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes.

Zur ärztlichen Leistung können auch medizinisch veranlasste Nebenleistungen gehören, insbesondere ärztliche Bescheinigungen oder Arztbriefe, soweit sie der Dokumentation, Fortführung oder Absicherung einer bestehenden oder durchgeführten ärztlichen Behandlung dienen und gegenüber der ärztlichen Hauptleistung keinen eigenständigen Hauptzweck haben.

10.6 Zahlungsmethoden, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister; ergänzend gelten deren Bedingungen und Datenschutzhinweise. Vollständige Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartennummern) werden ausschließlich vom Zahlungsdienstleister verarbeitet und nicht von Doctrinus gespeichert. Gegen Forderungen von Doctrinus können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen (§ 309 Nr. 3 BGB). Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

10.7 Privatleistung und Erstattung

Die Leistungen werden als Privatleistungen erbracht. Das vereinbarte Entgelt ist nach Maßgabe von Ziffer 10.1 zur Zahlung fällig. Eine Erstattung des Entgelts durch Doctrinus erfolgt nur, soweit Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht (Ziffer 14) oder eine ausdrückliche vertragliche Regelung dies vorsieht. Nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Leistung sind Widerruf und Erstattung nach Maßgabe von Ziffer 14 ausgeschlossen.

10.8 Gutscheine und Aktionsangebote

Gutscheine, Rabattcodes und sonstige Aktionsangebote sind nur innerhalb des jeweils angegebenen Zeitraums und nach Maßgabe der jeweiligen Aktionsbedingungen gültig. Sie sind nicht übertragbar und werden nicht in bar ausgezahlt; eine Kombination mit anderen Aktionen ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich angegeben ist. Bei missbräuchlicher Verwendung ist Doctrinus berechtigt, betroffene Gutscheine oder Rabatte zu entwerten oder den regulären Preis zu berechnen.

11. Privatrezepte und freie Apothekenwahl

11.1 Ein (Privat-)Rezept kann nur nach individueller ärztlicher Prüfung und allein im ärztlichen Ermessen ausgestellt werden. Ein Anspruch auf Ausstellung besteht nicht, auch wenn eine Plattformleistung, eine Sprechstunde, ein Labortest oder eine ärztliche Prüfung bezahlt wurde.

11.2 Doctrinus verkauft keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel und gibt keine Arzneimittel ab. Ein ausgestelltes Rezept können Sie bei einer zugelassenen Apotheke Ihrer freien Wahl einlösen. Abgabe, Beratung, Verfügbarkeit, Preisgestaltung und Lieferung von Arzneimitteln liegen im Verantwortungsbereich der jeweiligen Apotheke.

12. Ärztliche Bescheinigungen

12.1 Über die Plattform kann die ärztliche Prüfung und Ausstellung von Bescheinigungen vermittelt werden, insbesondere von Bescheinigungen über eine bestehende Medikation (etwa zur Mitführung verordneter Arzneimittel auf Reisen). Die Ausstellung erfolgt nur nach individueller ärztlicher Prüfung und allein im ärztlichen Ermessen; ein Anspruch auf Ausstellung besteht nicht.

12.2 Doctrinus übernimmt keine Gewähr dafür, dass Behörden, Fluggesellschaften, Grenz- oder Zollstellen, Arbeitgeber oder sonstige Stellen eine Bescheinigung anerkennen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig zu prüfen, welche Anforderungen im jeweiligen Reiseland, bei Transportunternehmen oder bei sonstigen Stellen gelten, und die Bescheinigung in der erforderlichen Form (z. B. Sprache, Beglaubigung) zu beschaffen.

13. Off-Label-Anwendung, abweichende Anwendung und Lagerung

13.1 Doctrinus gibt keine Empfehlung zu Off-Label-Anwendungen, Dosierungen, Applikationsformen, Lagerung, Haltbarkeit oder Verwendung von Arzneimitteln außerhalb der Fach- oder Gebrauchsinformation oder ärztlichen Anweisung. Über solche Anwendungen entscheidet allein der Kooperationsarzt im konkreten Einzelfall nach individueller ärztlicher Aufklärung (Nutzen, Risiken, Alternativen, Unsicherheiten) und dokumentierter Einwilligung des Patienten.

13.2 Ohne konkrete ärztliche Anweisung haben Sie Arzneimittel ausschließlich nach ärztlicher Verordnung, Apothekenhinweis sowie Fach- und Gebrauchsinformation zu verwenden und zu lagern. Eine Einwilligung des Nutzers schließt gesetzliche Haftung nicht aus, soweit ein Haftungsausschluss rechtlich unzulässig ist.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Das Widerrufsrecht bezieht sich auf die mit Doctrinus geschlossenen Verträge (Plattform- und Serviceleistungen sowie gelieferte Waren). Für den unmittelbar mit dem Kooperationsarzt geschlossenen Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) besteht nach § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB regelmäßig kein Fernabsatz-Widerrufsrecht; insoweit gelten die Bestimmungen zwischen Ihnen und dem Arzt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Verträgen über Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses; bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren (z. B. eines Testkits) vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Doctrinus Telemedizin eGbR, Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf, E-Mail: widerruf@doctrinus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei der Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bei Verträgen über Dienstleistungen haben Sie, wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen bzw. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bzw. besteht nicht insbesondere in folgenden Fällen:

• bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen (etwa einer Online-Arztsprechstunde, einer ärztlichen Therapieprüfung oder der Ausstellung einer Bescheinigung), wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB);
• bei der Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); dies betrifft insbesondere bereits geöffnete oder verwendete Testkits sowie entnommene Proben;
• bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), z. B. individuell veranlasste Laboranalysen.

Hinweis: Für den unmittelbar mit dem Kooperationsarzt geschlossenen Behandlungsvertrag besteht nach § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB regelmäßig kein Fernabsatz-Widerrufsrecht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An: Doctrinus Telemedizin eGbR, Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf, E-Mail: widerruf@doctrinus.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

15. Gewährleistung und Mängelrechte

15.1 Für gelieferte Waren (insbesondere Testkits) gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

15.2 Doctrinus übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine ärztliche Anfrage angenommen wird, ein bestimmtes Laborergebnis eintritt, eine bestimmte medizinische Bewertung erfolgt oder ein Rezept oder eine Bescheinigung ausgestellt wird. Die ärztliche Leistung schuldet der Kooperationsarzt nach den Regeln des Behandlungsvertrags (§§ 630a ff. BGB); insoweit ist Doctrinus nicht Anspruchsgegner.

16. Haftung

16.1 Doctrinus haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Doctrinus, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

16.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Doctrinus, außer in den Fällen der Ziffer 16.1, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, zwingende datenschutzrechtliche Ansprüche sowie die Haftung aus einer von Doctrinus übernommenen Garantie bleiben unberührt.

16.4 Doctrinus haftet nicht für die ärztliche Behandlung, Diagnose, Therapieentscheidung oder Verordnung des Kooperationsarztes; hierfür haftet allein der jeweilige Arzt nach den gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften. Doctrinus haftet ferner nicht für die fachgerechte laboranalytische Auswertung, die das Partnerlabor bzw. der diese veranlassende Kooperationsarzt schuldet, nicht für die Verfügbarkeit, Beratung, Abgabe, Lieferung oder Qualität von Arzneimitteln durch Apotheken, nicht für Entscheidungen von Behörden, Reiseveranstaltern, Fluggesellschaften oder sonstigen Dritten und nicht für Folgen, die auf einer vom Nutzer zu vertretenden fehlerhaften Probenentnahme, -behandlung oder Anwendung beruhen.

16.5 Schadensersatzansprüche gegen Doctrinus, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen, nicht auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen und keine Mängelansprüche aus der Lieferung von Waren sind, verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

16.6 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Doctrinus.

17. Verfügbarkeit und technische Nutzung

17.1 Doctrinus bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

17.2 Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting, Termin- oder Kommunikationsdienste, Zahlungsdienstleister) können die Nutzung zeitweise einschränken; Doctrinus haftet hierfür nur nach Maßgabe von Ziffer 16.

17.3 Sie sind für eine geeignete Internetverbindung, ein geeignetes Endgerät und die sichere Nutzung Ihres Nutzerkontos verantwortlich.

17.4 Die Plattform kann Verweise (Links) auf Websites Dritter enthalten. Auf deren Inhalte hat Doctrinus keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Verantwortung; für die verlinkten Inhalte ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.

18. Inhalte und Nutzungsrechte

18.1 Sämtliche Inhalte der Plattform (insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Marken, Layouts, Software und Datenbanken) sind urheber- und kennzeichenrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von Doctrinus oder Dritter.

18.2 Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform und bereitgestellte Inhalte im Rahmen der bestimmungsgemäßen, privaten Nutzung zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe, Bearbeitung oder automatisierte Auswertung bedarf der vorherigen Zustimmung von Doctrinus, soweit sie nicht gesetzlich zwingend gestattet ist.

19. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung

19.1 Einzelverträge enden mit vollständiger Erbringung der jeweiligen Leistung.

19.2 Ein fortlaufendes Nutzerkonto können Sie jederzeit kündigen und dessen Löschung verlangen, soweit keine laufenden Leistungen, offenen Zahlungen oder gesetzlichen bzw. ärztlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Soweit ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenes Dauerschuldverhältnis vorliegt, steht Ihnen hierfür die vorgesehene Kündigungsschaltfläche zur Verfügung (§ 312k BGB).

19.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Doctrinus kann das Nutzerkonto aus wichtigem Grund sperren oder kündigen, insbesondere bei falschen Angaben, Missbrauch, Angriffen auf die Plattform, Zahlungsverzug oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.

19.4 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und ärztliche Dokumentationspflichten bleiben von einer Kündigung unberührt.

20. Änderungen dieser AGB

20.1 Doctrinus kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei technischen Änderungen, Erweiterungen der Plattform oder Änderungen des Geschäftsmodells) und die Änderung Sie nicht unangemessen benachteiligt.

20.2 Für bereits abgeschlossene Einzelbestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Bedingungen. Für neue Bestellungen gilt die jeweils zum Bestellzeitpunkt veröffentlichte Fassung.

20.3 Besteht ein fortlaufendes Nutzungsverhältnis, teilt Doctrinus wesentliche Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Sie können der Änderung bis zum Inkrafttreten widersprechen; im Falle des Widerspruchs kann jede Partei das fortlaufende Nutzungsverhältnis zum geplanten Inkrafttreten kündigen. Unterbleibt ein Widerspruch, gilt dies nur dann als Zustimmung, wenn Doctrinus Sie in der Mitteilung gesondert und deutlich auf die Bedeutung der Frist und auf diese Folge hingewiesen hat (§ 308 Nr. 5 BGB).

21. Außergerichtliche Streitbeilegung

21.1 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Doctrinus nicht verpflichtet und gegenwärtig nicht bereit (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Die für Verbraucher allgemein zuständige Stelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.universalschlichtungsstelle.de).

22. Schlussbestimmungen

22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

22.2 Ist der Nutzer ausnahmsweise Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von Doctrinus (Düsseldorf).

22.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Kontakt

Unternehmen: Doctrinus Telemedizin eGbR
Anschrift: Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf